Manuskript: Vortrag 07.02.2025

Inhaltsverzeichnis

BlackRock im Kanzleramt?

Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben.1

Weil die Aufsichtsratstantiemen jährlich nur 150.000 Euro betrugen, bekam er einen Beratervertrag dazu, dessen Honorar beide Seiten bis heute geheimhalten. Also: Wenn es um viel Geld geht von Menschen, die sowieso schon viel Geld haben, und vor allem, wenn es um noch viel viel mehr Geld geht – da herrscht bei BlackRock/Merz nicht nur das gemeinsame große Schweigen, sondern das organisierte Verstecken des großen Reichtums. Darauf kommen wir noch.

So arrangierte und begleitete der BlackRock-Funktionär Merz in diesen Jahren die Treffen seines aus New York eingeflogenen BlackRock-Chefs Laurence Fink mit den damaligen Finanzministern Wolfgang Schäuble/CDU und mit dessen Nachfolger Olaf Scholz/SPD. Merz arrangierte auch Treffen mit Kanzleramtschef Helge Braun und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, beide CDU, mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies, beide SPD – alles außerhalb der Öffentlichkeit.2 In diesen Jahren wurde BlackRock zum größten Aktionär in Deutschland, also zum größten Miteigentümer der wichtigsten gut hundert Unternehmen in Deutschland. Und das war unter der Dauerkanzlerin Angela Merkel, die alles heimlich absegnete, ohne jeglichen Konflikt mit Merz. Der Finanz-Chefberater Merkels, der Banker Lars-Hendrik Röller, Abteilungsleiter für Finanzen und Wirtschaft im Bundeskanzleramt, schied 2021 mit Merkel aus – und wohin ging er? Natürlich zu BlackRock. Merz & Merkel mögen ihre kleinen deutschen Konflikte untereinander haben – vor dem großen Herrn kuschen beide.

Als Merz nach Merkel auch Vorsitzender der CDU werden wollte, berichteten unsere kapitalfreundlichen Leitmedien über die Verbindung BlackRock-Merz, ein bißchen, aber nicht über die genannten Treffen. Sie kamen erst später heraus, durch eine Anfrage der Linken. Als Merz endlich CDU-Vorsitzender wurde, trat er von seiner Funktion bei BlackRock zurück: Sonst würde Merz beim Kampf um Wählerstimmen nicht so gut ankommen – Merz ist ein Verwandlungskünstler, ein Extrem-Populist. Darauf kommen wir noch.

Merz hat jetzt keine Verbindung mehr zu BlackRock. Aber es scheint nur so, für die Tagesschau-Glotzer und die BILD-Leser. So lud Fink seinen Ex-Angestellten jetzt beim Weltwirtschaftsforum in der Hochsicherheitszone des Schweizer Alpenkurorts Davos in einem Luxushotel zum Dinner ein. Merz wurde einer Runde „hochkarätiger“ internationaler Investoren vorgestellt, durfte eine kurze Rede halten, außerhalb des offiziellen Programms.3 Fink ist in der Leitung des Weltwirtschaftsforums, Merz nicht.

Übrigens: Als Fink jetzt in Davos ein paar Schritte auf der Straße zum Hotel ging, wurden ihm von einem Kamerateam einige kritische Fragen gestellt, die in den offiziellen Veranstaltungen nicht gestellt werden. Fink, umgeben von Leibwächtern, blieb stumm, aber zog sein handy heraus, fotografierte die Interviewer wortlos, zweimal, und verschwand im Hotel. Was meint Ihr: Wieso macht er solche Fotos und was macht er mit ihnen?4

Der Aufstieg der shadow banks BlackRock & Co.

Also zu BlackRock & Co.: In den USA, mithilfe der Deregulierungen der 1990er Jahre unter US-Präsident William Clinton stiegen sie auf, zu den heute größten Kapitalorganisatoren der US-geführten westlichen „Wertegemeinschaft“. Die ehemals mächtigen Banken der Wall Street in New York sind nun im Eigentum von BlackRock, Vanguard, State Street, Wellington, Fidelity, Capital Group undsoweiter.

Sie stiegen erstmal auf in „America first“. Mit der „Finanzkrise“ wurden sie noch mächtiger und kauften sich auch in der EU ein. Sie hatten nämlich gar keine Krise, sondern viel Geld, sprich das Kapital ihrer superreichen Kunden. BlackRock hatte von US-Präsident Barack Obama den 150 Millionen-Auftrag bekommen, die Finanzkrise abzuwickeln. So wurde BlackRock der größte Insider des westlichen Finanzwesens, auch in Europa. Manager von BlackRock wurden Mitglieder der US-Regierung bei Obama und dann wieder bei Biden/Harris. BlackRock berät die US-Zentralbank Federal Reserve und die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission.

So wurde BlackRock nicht nur der größte Aktionär, also Eigentümer in Unternehmen und Banken in den USA, sondern auch in den reichen Staaten Europas, in England, Frankreich undsoweiter, übrigens auch in der Schweiz – und besonders in Deutschland – wie gesagt, unter der CDU-Kanzlerin Merkel.

Also mit 11 Billionen US-Dollar ist BlackRock Miteigentümer in etwa 18.000 Unternehmen und Banken im US-geführten Westen, auch etwa in den Milliardärs-Städten Asiens wie Singapur und im indischen Mumbai – ein solches, mit Regierungen, Parteien, Finanzinstitutionen, Medien und Lobbyisten verflochtenes Monopol gab es noch nie im Kapitalismus. Und BlackRock ist der führende Organisator dieses „America first“.

BlackRock bekommt das Kapital zum Aufkauf dieses Eigentums bei Multimillionären und Multimilliardären. BlackRock führt keine Konten für Normalbürger, muß nicht personalintensiv die vielen Konten und Krümelseinkommen der Angestellten, Arbeiter und Rentner mitschleppen. BlackRock & Co. machen wealth management, Reichtums-Management, also die Superreichen noch reicher machen.

BlackRock hat 70 Filialen, aber nur in den Städten, wo die meisten und reichsten Superreichen sitzen, und nur in den reichsten Staaten der Erde. Allein 21 dieser Filialen sind in den USA, in New York, San Francisco, Chicago, Houston, Boston, Seattle, Miami undsoweiter. So hat BlackRock zum Beispiel keine einzige Filiale etwa in den von der EU verarmten Staaten Osteuropas.

BlackRock & Co. sind bis heute unreguliert, sie werden offiziell als Schattenbanken bezeichnet, shadow banks. Sie haben noch mehr Freiheiten als traditionelle Banken und Vermögensverwalter und können deshalb noch höhere Gewinne herausholen. Auch die Beihilfe zur globalen Steuerflucht gehört zu diesem Reichtums-Freiheits-Geschäft. Darauf kommen wir noch.

Und BlackRock organisiert auch die Unsichtbarkeit seiner superreichen Kunden. BlackRock ist eine Black Box. Mit seiner Hilfe werden die großen Privateigentümer nicht nur immer reicher, sondern auch so unsichtbar wie noch nie in der Geschichte des Kapitalismus. Und diese Unsichtbarkeit wiederum trägt dazu bei, dass sie noch mächtiger, gieriger, gefährlicher werden, die Arbeitseinkommen senken, die Demokratie und die Umwelt zerstören und Kriege führen, führen lassen – wofür auch der vergleichsweise kleine deutsche Mithelfer Merz schon länger und auch jetzt agitiert.

In Deutschland verwaltet BlackRock ein privates Vermögen von 270 Mrd. Euro – diese Summe gab BlackRock im Jahre 2024 zum 30-Jahres-Jubiläum der Geschäftstätigkeit in Deutschland bekannt. Das ist etwa soviel wie die Deutsche Bank auch verwaltet, mit ihren 30.000 Mitarbeitern. Aber BlackRock braucht dafür nur 170 Mitarbeiter. BlackRock hat nur Konten für die winzige Minderheit der 0,001 Prozent der Superreichen, und nur eine einzige, kleine, äußerlich nicht kenntlich gemachte Filiale, in München. An der Hausfassade steht kein Schriftzug.

Hier Fotos einblenden:

Blackrock1Lenbach – Bild

Deutsche Blackrock-Filiale in München, Lenbachplatz

BlackRock2Briefkast – Bild

Schriftzug „Blackrock“ auf Briefkastenschlitz:

Bereits 1994 hat sich die Black Box hier in Deutschland eingenistet. Hat es jemand bemerkt? Aber BlackRock hatte es genau registriert: Durch den profitablen Ausverkauf der DDR waren in Ostdeutschland viele Menschen ärmer geworden, und in Westdeutschland waren einige wenige reiche Kapitalisten noch reicher geworden – also neue Kunden. Neue Kunden für das diskrete wealth management!

„Der unheimliche Triumph des verfaulenden Amerika“

Ja also, was für eine Gesellschaft gestalten BlackRock & Co. und ihre bezahlten Funktionäre? Beginnen wir mit ihrem Aufstiegsstaat und zentralen Standort USA.

Die USA sind „a brittle gerontocracy rotting from within“ – die USA sind eine brüchige Oligarchen-Herrschaft, die von innen verfault. Diese verbreitete Meinung sei begründet, schreibt der US-Politikprofessor Michael Beckley in Foreign Affairs, Zeitschrift deraußenpolitischen Lobby der führenden US-Konzerne.

70 Prozent der US-Bürger halten die USA für „arm“ und „nicht gut“, so Beckley. Nur noch 20 Prozent vertrauen der Regierung. Im Wahlkampf 2024 in aller Öffentlichkeit zwei Attentate auf einen der beiden Kandidaten, auf Donald Trump: Das gehört dazu wie die wiederkehrenden tödlichen Amokläufe und die rituelle kurzzeitige Aufregung – und alles wieder zurück zum verfaulenden „Normalzustand“.5

2024 wurde in New York der Chef des Versicherungskonzerns United Health auf offener Straße erschossen, von einem jungen Mann: Ihm hatte die Versicherung mehrere Behandlungen verweigert. Er wurde verhaftet – aber in den social media als Held gefeiert, der tote Konzernchef wurde mit Spott und Häme und grinsenden Emojs übergossen. Zehntausende Amerikaner posteten: Auch mir wurden Behandlungen verweigert!6 Facebook löschte alles, ungleich schneller als sonst.7

United Health, weltgrößter Krankenversicherer, holt durch besonders hohe Ablehnungsquoten besonders hohe Gewinne heraus: Die landen bei den Aktionären, also, in dieser Reihenfolge: bei BlackRock, dann Vanguard, State Street, JP Morgan, Fidelity. Über die öffentliche Exekution des United Health-Chefs hat die New York Times ausführlich berichtet. Aber die New York Times hat nicht über die Aktionäre von United Health berichtet – denn BlackRock & Co. sind ja auch führende Aktionäre der New York Times.

So sind BlackRock & Co. in den USA auch die führenden Aktionärsgruppen in der Fracking-, Pharma-, Agrobusiness-Industrie, in der Kreuzfahrt-Industrie, in der Unterhaltungsindustrie, auch bei Tesla, in den Digitalkonzernen des Silicon Valley und sowieso in der Rüstung, und eben auch in den Leitmedien wie New York Times und der großen TV-Sender, ob diese mehr liberalla eingestellt oder offen rechts wie der Lieblingssender von Donald Trump, FOX News.8

So gewinnen die Gründerfamilien der Konzerne wie Tesla, Facebook/Meta, Microsoft, Google, Apple und Amazon, mithilfe ihres Großaktionärs BlackRock, Vermögen von 200, 300, 400 oder auch 500 Milliarden Dollar. Dazu brauchten sie nicht Trump, das haben schon Clinton, Obama, Biden und Harris gefördert. Die Gewinne und Börsenwerte sind hoch wie nie – gleichzeitig führen die USA im Vergleich noch vor den anderen Kapital-Demokratien, die auch nicht gut dastehen, bei Armut und Krankheit, Suchtabhängigkeiten, Fettleibigkeit, Kindersterblichkeit, Analphabetismus, Häftlingsquote, Obdachlosigkeit, Zahl und Größe der Slums, privater Überschuldung, Schwarzarbeit, und alles noch verbunden mit Rassismus. Millionen Beschäftigte „wohnen“ in der Nähe ihrer Firmen in ihrem Auto. In keinem anderen Staat gibt es soviele bewaffnete rechtsradikale Gruppen und Polizeigewalt gegen die Unterklasse – und soviel Straflosigkeit für reiche Wirtschaftskriminelle, einschließlich des Präsidenten.

Der US-Nobelpreisträger Angus Deaton dokumentiert es im Buch „Tod aus Verzweiflung“: Die USA führen bei der Selbstzerstörung der erniedrigten, verarmten, einsamen Menschen: Durch Drogen- und Alkoholabhängigkeit, Gewaltkriminalität und gegenseitiges Töten. Der häufigste Einsatz der Millionen privater Schusswaffen gilt dem Selbstmord.9

So sinkt seit zwei Jahrzehnten in den USA die Lebenserwartung der working class, auch in der middle class. Gleichzeitig investieren die neuen US-Oligarchen wie Jeff Bezos Milliarden in die Forschung: Wie können wir unser Leben auf mindestens 120 Jahre verlängern, das Leben auf unseren Yachten und in unseren pazifischen Residenzen auch im Alter genießen, und zwar gesund?10

Ukraine: „Leuchtfeuer für die Kraft des Kapitalismus“

Ihre Extrem-Gewinne machen Musk, Bezos, Zuckerberg & Co. und ihre Aktionäre BlackRock & Co. durch brutale Praktiken: Die Tesla-Gigafactory nicht nur in Fremont/Kalifornien, sondern auch in Brandenburg/Deutschland hat den weitaus höchsten Anteil an Notfall-Einsätzen für verletzte Arbeiter.11 iPhones und die anderen Digitalgeräte werden durch unsichtbar ausgebeutete Millionenheere moderner Sklavenarbeiter, meist Frauen, in verarmten Ländern montiert („Fabrik Asien“). Millionen illegale Migranten arbeiten in den USA, bilden eine wichtige Stütze der US-Wirtschaft, zahlen Steuern, leben ängstlich, wählen dürfen sie nicht, werden aber durch die Hetze gegen sie und durch ständige Deportationen zur billigen, unsichtbaren Arbeit erpresst. Diese Praxis der Erpressung von illegal gehaltenen Immigranten wurde mir schon 1984 gezeigt, beim Chiphersteller Intel, als ich vor Ort in Silicon Valley die High Tech-Industrie untersuchte.12

Solche menschenrechtswidrige, modernisierte Sklaverei ist eine Quelle des Reichtums; eine zweite ist die großflächige und tief in Böden und Grundwasser getriebene Zerstörung durch die Agrobusiness- und die Frackingindustrie; eine dritte sind die Ausspähung der Nutzerdaten von Menschen und Unternehmen durch die ebenfalls nicht regulierten, monopolistischen Digitalkonzerne, die zudem Preisaufschläge diktieren und mit staatlichen Aufträgen und Subventionen überhäuft werden und.

Aber die wichtigste Gewinnquelle, so heißt es beim Foreign Affairs-Autor Beckley ganz offen, sind Kriege: Die eigenen Kriege und die von den USA kreditierten und belieferten Kriege. Sie sind umso profitabler, je länger sie dauern. Beispiele sind der 1. und 2. Weltkrieg, Vietnam, Irak, Afghanistan, aktuell die Ukraine und Israel. Dazu gehören die Rüstungsexporte an die Staaten der US-geführten Militärbündnisse wie die NATO und der aufwendige Dauerbetrieb der über 800 US-Militärstützpunkte in 80 Staaten rund um die Erde. Und dazu gehören Manöver und die ständige militärische Präsenz zu Land, zu Wasser und in der Luft. Und nicht zuletzt die Belieferung von Terroristengruppen.

So ist BlackRock folgerichtig auch der offizielle Koordinator für den „Wiederaufbau“ der Ukraine – das ist für BlackRock als Großaktionär der Rüstungs-, Energie- und Frackingindustrie umso profitabler, je länger der Krieg dauert und je mehr vorher zerstört wird. Die Ukraine soll „ein Leuchtfeuer für die Kraft des Kapitalismus werden“, so Blackrock-Chef Fink.13 Für dieses „Leuchtfeuer“ werden hunderttausende ukrainischer Soldaten auf dem Altar der „westlichen Werte“ – also der Gewinne für BlackRock & Co. – geopfert, verbrannt, zugleich ungezählt und vor dem eigenen Publikum versteckt, als gäbe es sie gar nicht. Nicht nur die meisten Gewinne und Gewinner werden versteckt, sondern auch die Opfer.

Foreign Affairs-Autor Beckley bezeichnet diese Gleichzeitigkeit der innerlich verfaulenden Gesellschaft mit der größten Gewinn- und Kriegsmaschine als Paradox. Und, so Beckley, er konstatiert es ganz cool: Von diesem Paradox, von diesem Leuchtfeuer des Kapitalismus geht eine tödliche Gefahr aus: „the paradox of American Power may one day bring it all crashing down“: Das Paradox der US-Macht kann eines Tages alles zerstören.

Dabei handelt es sich natürlich gar nicht um ein Paradox, sondern um einen ursächlichen Zusammenhang: Die innerlich verfaulende Gesellschaft ist das Ergebnis der extremen Gewinn- und Kriegsmaschine von BlackRock & Co.

Diese tödliche Gefahr für die ganze Menschheit ist den US-Oligarchen und ihren „wissenschaftlichen“ Mittätern also durchaus bewußt. Denn Foreign Affairs wird vom Council on Foreign Relations, CFR, herausgegeben. Er wird von den führenden Kapitalisten finanziert, die Autoren sind Mitglieder ehemaliger US-Regierungen und Geheimdienste und viele, wie unser Autor Beckley, sind Professoren von US-Elite-Universitäten und Think Tanks, die ebenfalls von den führenden Kapitalisten finanziert werden, bei Beckley sind es die Tufts University und das American Enterprise Institute. Und natürlich ist BlackRock-Chef Fink nicht nur im Leitungsgremium des Weltwirtschaftsforums, sondern auch des Council on Foreign Relations.

BlackRock: Das ideologische Chamäleon

Um ihre verfaulenden Oligarchen-Herrschaft zu abzusichern, agieren BlackRock&Co. als ideologische Chamäleons. Gnadenlos und gewissenlos erklären sie bei Bedarf das Gegenteil dessen, was sie vorher erklärt hatten.

BlackRock war durch die Demokraten-Regierungen von Clinton und Obama groß geworden. So war Fink als US-Finanzminister vorgesehen, falls Hillary Clinton die Wahl gewinnt. Aber als Trump gewann und die Unternehmensteuern senkte, erklärte Fink: „Trump ist gut für Amerika.“

BlackRock war dann mit Managern in der Nachfolgeregierung von Joe Biden vertreten und stellte auch den Chefberater von Vizepräsidentin Kamala Harris, war also auch direkte Kriegspartei. Aber bei der absehbaren Niederlage von Harris bei der Präsidentenwahl 2024 und schon vor dem Wahltermin erklärte Fink: „Gleich wer gewinnt, wir sind mit beiden Kandidaten im Gespräch.“ Deshalb beriet BlackRock Trump bei der Wahl des Finanzministers.14

Jahrelang hatte Fink den Klima- und Umweltschutz gepredigt und auch die Europäische Kommission beim Green Deal beraten: Aber noch vor Trumps neuem Amtsantritt erklärte Fink: Wir verlassen jetzt die Klimaschutz-Allianz Net Zero Asset Managers, NZAM. Dem folgte sofort auch die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen.15 Aber damit löst sowieso nur die eine Lüge die andere Lüge ab. Denn auch BlackRock und die EU hielten sich immer an die US-Regelung: Militärproduktion, Manöver und Kriege sind aus den Klimabilanzen ausgeschlossen.

BlackRock finanziert in den USA sowieso immer beide Kapital-Parteien, gleichzeitig. Und beide Parteien bekämpfen alle Parteien, die sich für die Interessen der Mehrheitsbevölkerung einsetzen. So sägte das Obama/Clinton-Establishment brutal den eigenen, aussichtsreichen Kandidaten Bernie Sanders ab. Und sogar die grüne Partei wird bekämpft und kleingehalten, übrigens ohne dass die Grünen Deutschlands protestieren. Auch so fördern BlackRock & Co. die politische Rechtsentwicklung, in den USA, in Europa, in Deutschland.

In der Regierung von Biden/Harris war Blackrock mit drei Managern vertreten. Und jetzt kooperiert BlackRock mit der Regierung Trump, die direkt aus offen rechtsradikalen Multimilliardären besteht.

Auch Merz: Das ideologische Chamäleon

Der Ex-BlackRock Funktionär Merz arbeitet auch an so einem Paradox wie sein großes Vorbild. „Nur die USA sind der Garant der Weltordnung!“ – so sein lebenslanges unchristliches Glaubensbekenntnis.16

Dafür das ideologische Chamäleon geben – das kann auch Merz. Christlich lackierte Politiker seiner Partei üben das, seit ihrem ersten Vorsitzenden und Bundeskanzler Konrad Adenauer. Der gab sich als neuer Demokrat, aber seine neue christliche Partei bekam weiter die Spenden derselben deutschen Kapitalisten wie Flick und Krupp, die schon Hitler bespendet hatten. Und Adenauers Wahl zum Bundeskanzler war nur knapp möglich, weil die rechtsradikale Deutsche Partei ihn mitwählte. Adenauer ist unser Vorbild, so Merz bei seiner Rede bei der Adenauer-Stiftung Anfang Januar 2025.

Merz spielt für das Wahlvolk den bodenständigen, biederen Sauerländer. Jetzt zum Wahlkampf machte der FOCUS eine Titelgeschichte mit Merz, ein Interview über acht Seiten. Auf den ersten beiden Seiten präsentiert sich Merz vor einem sauerländischen Panorama.17 Aber wenn es wichtig wird, da schlüpft Merz aus dem biederen Sauerland in das Milliardärs-Refugium am bayerischen Tegernsee. Da jettet Merz mit einem seiner Privatjets zu seiner Villa neben den Residenzen des Illustrierten-Milliardärs Hubert Burda und des russischen Oligarchen Alisher Usmanov. Usmanovs Villa wird jetzt übrigens für 25 Millionen Euro zum Verkauf angeboten, damit man mal einen Eindruck von den Preisen dort bekommt. „Am Tegernsee erholt sich der CDU-Chef seit vielen Jahren regelmäßig im Familiendomizil. Hier klopft das ‚Paradies‘ an. Hier genießt er das Alpenpanorama,“18 so berichtet die Kapital-Postille Handelsblatt. So macht sich Merz hier fit für wichtige Wahlkampfauftritte, wie etwa im Oktober 2024 in Sachsen. Dort gab der gelernte Populist dann an die braven Sachsen Freigetränke und Bratwurst aus.

Also, so geht das: Aus dem biederen Sauerland erst zur verschwiegenen Promi-Villa am Tergernsee jetten, sich fit machen, sich dann wieder bieder stellen und im armen Sachsenland den Volksnahen spielen und den umgarnten Wählern lachend großzügig eine kleine Bratwurst spendieren, dabei erst gegen die AfD hetzen und dann im Bundestag mit der AfD zusammen abstimmen – so kämpft der gelernte Populist Merz für den unsichtbaren Reichtum, seinen eigenen und den noch viel größeren von BlackRock.

Als Merz aus der CDU-Fraktionsführung im Bundestag zurückgetreten war, wurde er 2005 Miteigentümer der US-Wirtschaftskanzlei Mayer Brown mit ihrer Filiale in Düsseldorf. Die Beratung von Private Equity-Investoren gehört bis heute zu den Schwerpunkten der Kanzlei. Seit damals kaufen diese US-“Heuschrecken“ tausende deutsche Mittelstandsfirmen auf. „Gut, daß wir auch in Deutschland ‚Heuschrecken‘ haben“, jubelte Merz damals in seinem Buch „Mehr Kapitalismus wagen“. Also: Erst für den Mittelstand eintreten – und ihn dann verkaufen.

Damals legte Merz weiter heuschreckenfreudig los: Kein gesetzlicher Mindestlohn! Kündigungsschutz abschaffen! Die Gewerkschaften raus aus den Betrieben! Den Gewerkschaftssumpf trockenlegen! Die Mitbestimmung abschaffen!19

Merz leitete die Berliner Niederlassung von Mayer Brown, zuletzt gleichzeitig mit seiner Aufsichtsratsfunktion bei BlackRock. Er begleitete BlackRock-Chef Fink zu den Finanzministern der Regierung Merkel. Er verdiente leistungslos Millionen, als Anwalt mit Tageshonoraren von 5.000 Euro, aber gleichzeitig auch als Miteigentümer der Kanzlei und als Mitglied in 15 Aufsichts- und Verwaltungsräten.20 Merz schied erst nach 16 Jahren als Miteigentümer aus der Kanzlei aus, also 2021, als er CDU-Vorsitzender wurde. Aber er ist weiter Counsel, d.h. zwar kein Miteigentümer mehr, aber wird für wichtige Fälle herangezogen: Kanzleien wie Mayer Brown zahlen für Counsels 175.000 Euro im Jahr.

Dann fraß der Multimillionär Kreide, schlüpfte in eine ganz andere Rolle. Seine heuschrecklichen Forderungen wiederholte er öffentlich nie mehr. Jetzt im Wahlkampf verkündet er das Gegenteil. Er schleimt sich bei den Gewerkschaften ein: „Ich bekenne mich zur Mitbestimmung, sie ist ein Standortvorteil für Deutschland“ – so predigte er am 13. Januar 2025 bei der Betriebsräte-Konferenz der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA in Bochum.21

Merz hatte festgestellt, dass das Christliche bei den Wählern nicht mehr so gut zog. Das verkirchlichte Christentum hatte sich abgewirtschaftet, durch sexuellen Mißbrauch hinter dem Altar unter dem Jesus-Kruez, klar, aber vor allem durch politischen Mißbrauch zugunsten der Reichen. So überlegte Merz: Soll die CDU das C lieber weglassen? Das haben fast alle anderen ex-christlichen Parteien in Europa schon gemacht, haben sich zeitgeistig neue Namen gegeben, in Italien zum Beispiel die korrupte Democrazia Cristiana. Aber Merz fiel kein C-Ersatz ein. Also gut, sagte Merz: Dann machen wir erstmal weiter mit dem C.

Beim Parteitag 2022 bekannte Merz sich nachdrücklich zum „C“, „weil wir spüren, dass es eine höhere Instanz gibt als uns“ und dass wir in der Politik „nur die vorletzten Antworten geben und nicht die letzten“.22 Richtig: Da gibt es für Merz also eine höhere Instanz als die C-Politik. BlackRock wie Merz: Sie haben keine festen ideellen Werte, christliche schon gar nicht, aber tatsächlich eine höhere Instanz: den egoistischen, leistungslosen Gewinn der Superreichen.

Anfang Januar beschwor Merz: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, denn sie ist “rechtsradikal, ausländerfeindlich und antisemitisch“.23 Ein paar Wochen später das Gegenteil: Die Zusammenarbeit mit der AfD zur Abschaffung des Asylrechts. Und aalglatt ein paar Tage später Merz auf dem Parteitag wieder im Namen der C-Partei das Gegenteil: Die AfD ist „der wichtigste Gegner“. Die Merz-C-Partei mit dem kapitalistisch abgewirtschafteten „C“ ist offen für jeden ideologischen Strohhalm, wie jetzt kurzzeitig vor der Wahl wieder mal zur Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, CDA – aber wesentlich nach ganz rechts, wie BlackRock.

Merz: „Germany first“ im Dienst von „America first“

So gibt Merz sich jetzt als klein-großes Trump-Imitat: „Germany First“! „Made in Germany“ soll wieder etwas gelten in der Welt! Make Deutschland great again! Wirtschaft wieder aufbauen! Ausländische Investoren rein! Asylanten raus! Weg mit dem Klima-Umwelt-Klimbim! Bürokratie-Abbau! Weg mit dem Datenschutz! Runter mit den Unternehmenssteuern! In meiner Regierung wird nicht mehr gestritten! Sofort am ersten Tag meiner Kanzlerschaft werde ich durchgreifen!

Merz will dazu eine verschärfte Neuauflage der Agenda 2010, nämlich die Agenda 2030: noch mehr staatliche Subventionen für ausländische, sprich US-amerikanische Investoren, noch niedrigere Löhne, auch Arbeit ohne schriftlichen Arbeitsvertrag, und durch die Abschaffung des Bürgergelds noch mehr Disziplinierung und Verarmung der Arbeitslosen.

So will Merz dem großen Dealmaker Trump ein Angebot machen: Deutschland und die EU kaufen noch mehr Frackinggas und mehr US-Rüstungsgüter. Dafür solle Trump keine Zölle auf Importe aus Europa verhängen, so verkündete Merz in Davos, nach dem Dinner bei BlackRock-Chef Fink.24

Aber noch mehr das teure, umweltschädliche Frackinggas aus den USA, zur Freude von BlackRock & Co. – das würde Deutschlands Industrie noch mehr schaden. So sieht eben nach dem Muster des Friedrich Merz die wirtschaftliche Stärkung Deutschlands aus: Erst mithilfe der Agenda 2010 die Verwertung des deutschen Mittelstands durch US-Heuschrecken, danach der Einstieg von BlackRock & Co. in die großen Aktiengesellschaften: Sie ziehen die weitere De-Industrialisierung Deutschlands durch, verlagern in die USA und nach China, verarmen die Beschäftigten und Rentner – und die Gewinne für BlackRock & Co. und die Boni für die Vorstandschefs steigen, und der DAX steigt – gerade jetzt im wirtschaftlichen Rückgang – erstmals über 20.000.

Schon in den letzten Jahren hat die Zahl der Schwarzarbeit und die Arbeit von Millionen Illegalen, meist Migranten, im Bau, in der Gastronomie, in der häuslichen Pflege, in Sicherheitsdiensten, Privathaushalten zugenommen – das ist das US-Muster: Migranten reinlassen, gleichzeitig gegen sie hetzen und mit der Drohung von Abschiebung zur lautlosen, unsichtbaren Billigstarbeit erpressen. Das ist schon jetzt auch in Deutschland so.25 Das war schon bei Obama in den USA so, und bei Merkel in Deutschland. Das würde mit Merz noch weitergehen, wie bei Trump.

Mit der CDU-Merz-Agenda 2030 würden auch die regulären Arbeitseinkommen noch mehr gesenkt werden, damit auch die gesetzlichen Renten. Deshalb predigt Merz das BlackRock-Konzept der privaten Rente, noch weiter radikalisiert, in drei Formen.

Erstens: Beschäftigte sollen nicht höhere Löhne fordern, sondern mehr das BlackRock-Finanzprodukt ETF kaufen, gibt’s schon ab 20 Euro im Monat, bei der Sparkasse.

Zweitens: Die „Aktivrente“: Die verarmten Rentner sollen weiterarbeiten können, steuerbegünstigt.

Und drittens noch die Kinder-Rente. Merz nennt sie die „Frühstartrente“: Eltern sollen schon den Kindern ab dem 6. Lebensjahr per App monatlich 10 Euro ins Handy-Sparbuch einzahlen. Das ist das Merz-Erziehungsprogrmm: Eltern sollen ihre Kinder an ein zukünftig niedriges Arbeitseinkommen gewöhnen. Ab dem 18. Lebensjahr sollen die Jugendlichen dann vielleicht schon selbst was dazutun, etwa durch Kauf von ETFs. Aber ein solcher Zukauf ist ja gerade schon jetzt für diejenigen Beschäftigten gar nicht möglich, die am wenigsten verdienen.

Und diese Privatrente wäre den Börsenkrisen ausgesetzt. Selbst Merz erklärte nach der letzten Finanzkrise: „Niemand konnte eine Krise voraussehen.“26 Der Demagoge fordert also auf, die Sicherheit im Alter einem System anzuvertrauen, dessen Krisen er selbst gar nicht beurteilen kann oder darf.

In einer weiteren Frage ist Merz ein Prediger für seinen unsichtbaren Herrn. BlackRock hat im letzten Jahr das Unternehmen Global Infrastructure (GPI) gekauft. Damit steigt BlackRock in die Infrastruktur ein, in den Bereichen Wasser und Abwasser, Kraftwerke und Energieleitungen, Datencenter, Häfen. Das schlägt auch Merz jetzt vor. Die Hans Böckler-Stiftung warnt vor den Verteuerungen, die durch die Milliarden-Renditen von Investoren wie BlackRock auf die Bürger zukommen würden.27

Merz wirft der Ampel-Regierung das Herunterwirtschaften Deutschlands vor. Aber gerade Merz hat zwei Jahrzehnte mit Heuschrecken- und BlackRock-Beratung an vorderster Stelle die De-Industrialisierung und Verarmung gefördert – zur eigenen Bereicherung, vor allem zum neuen, leistungslosen Reichtum der Wenigen, und damit zur verschärften Rechtsentwicklung.

Merz‘ „Germany First“ wäre also in Wirklichkeit ein Deutschland und ein Europa, die noch mehr den BlackRock & Co. unterworfen wären, verschärft durch Trumps „America first“. Das wäre das „amerikanische Paradox“, deutsche Ausführung: Noch mehr Armut für die Mehrheitsbevölkerung, Abbau der Demokratie, noch mehr Aufrüstung und Krieg – und die Börsenkurse steigen.

Global organisierte Steuerflucht

Wir kommen zur letzten Reichtumsquelle von BlackRock & Merz zugunsten ihrer Klientel: Die Steuerflucht.

Zu den Geschäften von BlackRock gehört das Verleihen der Aktien, gegen eine Gebühr, für ein paar Tage oder länger, je nachdem wie es Spekulanten oder auch zum Beispiel Steuerbetrüger brauchen. So war der viele Jahre dauernde, milliardenschwere Steuerbetrug mit Cum-Ex nur möglich dadurch, dass man sich Aktien auslieh, sich dem Finanzamt gegenüber als Eigentümer ausgab und dafür Steuern zurückbekam, die man nie gezahlt hatte. So bilanziert das Handelsblatt: „BlackRock verlieh aus steuerlichen Gründen riesige Aktienbestände … und war nicht zimperlich, wenn es darum ging, die Rendite zu trimmen, auf Kosten des deutschen Fiskus“.28

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, damals führend bei den aufwendigen Ermittlungen gegen Cum-Ex-Betrüger, hatte auch in der BlackRock-Filiale München eine Razzia durchführen lassen. Aber sie konnte die Ermittlungen nicht zu Ende führen. Durch den grünen Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Limbach, wurde sie aus dem Amt gedrängt. Im Januar 2025 bilanzierte sie: „Wir lassen es in Deutschland zu, dass internationale Investmentbanken uns ausrauben.“29

Gegen Steuerflucht hatte auch Merz noch nie etwas. Im Gegenteil. Denn wie erklärte er damals in seinem heuschrecklichen Überschwang, als er in der US-Kanzlei Mayer Brown US-Investoren beriet und sich damit für BlackRock verdient machte: „Viele dieser Fonds haben ihren Sitz in Steueroasen und erhöhen die Rendite ihrer Investoren“.30

Genau das organisiert BlackRock: Die Rendite für seine superreichen Kapitalgeber erhöhen, auch mithilfe von Steueroasen.

Um welche zu versteuernden Summen es geht, zeigt die Liste der allein an BlackRock ausgeschütteten Gewinne, hier bezogen auf das Jahr 2023, am Beispiel einiger DAX-Konzerne:

Blackrock3Gewinne

An BlackRock ausgeschüttete Gewinne im DAX 2023

Die Dividenden, die für das letzte bilanzierte Jahr 2023 an BlackRock ausgeschüttet wurden, betrugen zum Beispiel:

		369,8 Millionen Euro von Allianz
		263,4 Millionen Euro von Mercedes-Benz
		241,1 Millionen Euro von Siemens
		156 Millionen Euro von BASF
		147,8 Millionen Euro von SAP
		135 Millionen Euro von Münchner Rück
		101,7 Millionen Euro von Deutsche Post DHL


Zu den Gewinnen noch die Wertsteigerung
Das Vermögen der BlackRock-Kunden wird nicht nur durch diese jährlichen Dividenden erhöht, sondern zusätzlich durch die gesteigerten Werte der Aktien.  

Dieser Wert wurde in den letzten anderthalb Jahrzehnten mehr als verdreifacht: Die DAX-Aktien haben seit 2009, als die Präsenz von BlackRock&Co. mithilfe der CDU-Merkel-Regierung und danach durch die SPD-Scholz-Regierung stabilisiert und erweitert wurde, ihren Wert von 5.957 auf 19.213 Euro gesteigert. 1 Der Wert und damit das entsprechende Vermögen der von BlackRock betreuten Kunden wurde also – zusätzlich zu den jährlich ausgezahlten Dividenden - mehr als verdreifacht.

Die Dividenden und Wertsteigerungen gingen und gehen in den auch mit der Corona-Politik seit 2020 verursachten Krisen unvermindert weiter, auch trotz der De-Industrialisierung, trotz des Verfalls der öffentlichen Infrastruktur, trotz der Verarmung der Bevölkerungsmehrheit, zugunsten von BlackRock&Co.: „Aktionäre streichen Rekord-Dividenden ein“, melden ohne jegliche Kritik auch die staatlichen Zwangsmedien. 2 Und das wurde bis 2021 gefördert durch die CDU/Merkel-geführten Bundesregierungen, danach durch SPDSchulz geführte Bundesregierung.

Von der Allianz AG wurden also 370 Millionen Dividenden an den Aktionär BlackRock ausgezahlt.

Schauen wir uns dazu eine Stimmrechtsmitteilung von BlackRock als Aktionär bei Allianz an: Ausgedruckt sind das 15 DIN A 4-Seiten.

Blackrock4AllianzSti – PDF

Kompletter Übersicht bitte hier entlang.

Da stehen, jeweils mehrfach genannt, vier Dutzend BlackRock-Tochterfirmen. Sie haben ihren Sitz in den heute führenden Finanzoasen zwischen Wilmington/Delaware, den Cayman Islands in der Karibik, Singapur, Luxemburg, Irland und den Niederlanden. Auf der letzten Seite steht ganz am Ende iShares, die BlackRock-Tochterfirma, die die „Volksaktie“ ETF verwaltet. Auf diese Tochterfirmen werden die 370 Millionen Euro Dividenden aufgeteilt, die BlackRock bei Allianz.

Hier ist die Auflistung dieser mehrfach genannten BlackRock-Tochterfirmen. Es sind 47.


BlackRocks Tochterfirmen in der Allianz AG


BlackRocks Tochterfirmen in der Allianz AG

47 BlackRock-Tochterfirmen für 218 namenlose Kapitalgeber

BlackRock hat 6,92 Prozent der Allianz-Aktien (Stichtag 4.10.2024). Diese Aktien sind auf 47 BlackRock-Tochterfirmen verteilt. Sie haben meist ihren Sitz in den wichtigsten Finanzoasen des US-geführten Kapitalismus, allermeist im US-Bundesstaat Delaware, dann auf den Cayman Islands, in Singapur, Luxemburg, Hongkong, der Schweiz und anderen Staaten sowie auf Inseln wie den Cayman Islands und Jersey, mit der jeweils dort geltenden Rechtsform. Diese Tochter- und Briefkastenfirmen können jeweils auch weitere Tochter- und Briefkastenfirmen enthalten (Kaskadenbildung).

In der Stimmrechtsmitteilung bei Allianz sind diese Tochterfirmen in 24 Gruppen eingeteilt. Sie werden jeweils von der BlackRock-Zentrale geführt, der BlackRock Incorporated, die ebenfalls ihren rechtlichen Sitz in Delaware hat. Die Zahl hinter diesen Firmen bedeutet: Soviele Anleger, Kapitalgeber, Kunden von BlackRock sind hier rechtlich versteckt, insgesamt 218. Aus sie wurden im Jahre 2023 die an BlackRock von Allianz überwiesenen Dividenden von 370 Millionen Euro verteilt, im Durchschnitt also 1,7 Millionen  Euro.


BlackRock Inc., das Führungsunternehmen für die folgenden Tochterfirmen:
BlackRock Finance Inc.							        23
Trident Merger LLC							                  2
BlackRock Investment Management LLC		                  2
BlackRock Holdco 2 Inc.						                21
BlackRock Financial Management Inc.				        21
BlackRock Capital Holdings Inc.					          1
BlackRock Advisors LLC						                  1
Amethyst Intermediate LLC					     	          1
Aperio Holdings LLC							          1
Aperio Group LLC							                  1
BlackRock Canada Holdings ULC					          1
BlackRock Asset Management Canada Ltd.			        16
BlackRock Jersey International Holdings L.P.			        16
BlackRock Singapore Holdco Pte. Ltd.				          3
BlackRock Singapore Ltd.						          1
BlackRock Holdco 4 LLC						                  3
BlackRock Holdco 6 LLC						                  3
BlackRock Delaware Holdings Inc.					          3
BlackRock Fund Advisors						          1
BlackRock Institutional Trust Company National Association	  2
BlackRock Australia Holdco Pty. Ltd.					  1
BlackRock Investment Management Australia Ltd.		          1
BlackRock Hongkong Holdco Ltd.					          2
BlackRock Asset Management North Asia Ltd.			  1
BlackRock SAE Liquidity Fund (GenPar) LLC			          1
BlackRock Lux Finco S.a.r.l.						          1
BlackRock Japan Holdings GK						          1
BlackRock Japan Co. Ltd.						                  1
BlackRock Holdco 3 LLC						                12
BlackRock Cayman 1 LP						                12
BlackRock Cayman West Bay Finco Ltd.				        12
BlackRock Cayman West Bay IV Ltd.				        12
BlackRock Group Ltd.							        10
BlackRock International Lrd.						          2
BlackRock Finance Europe Ltd.					          6
BlackRock Netherlands B.V.						          3
BlackRock Advisors UK Ltd.						          3
BlackRock Luxembourg Holdco S.a.r.l.				          4
BlackRock Life Ltd.							                  1
BlackRock Investment Management Ireland Holdings Unltd   2
BlackRock Asset Management Ireland Ltd.				  1
BlackRock Asset Management Schweiz AG				  1
BlackRock Fund Managers Ltd.					          1
BlackRock Asset Management Deutschland AG			  2
BlackRock Solutions Fund SICAV					          1
iShares Investmentgesellschaft mit Teilgesellschaftsvermögen 1





Quelle:
BlackRock Inc. Wilmington, Delaware, United States of America (USA), Stimmrechtsmitteilung bei Allianz SE lt. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) § 40,1 vom 4. Oktober 2024

BlackRock hat übrigens seinen rechtlichen Sitz ebenfalls in Delaware. Dieser kleinste US-Bundesstaat mit weniger als einer Million Einwohner mit seinem schnuckeligen Hauptstädtchen Wilmington ist die größte Finanz- und Steueroase des US-geführten Kapitalismus. Übrigens: Delaware bekam diese Funktion auch mithilfe eines gewissen Joe Biden, er war seit jungen Jahren jahrzehntelang der Abgeordnete von Delaware im US-Kongress, bevor er unter Obama Vizepräsident und dann US-Präsident wurde und BlackRock-Manager in seine Regierung holte.

In diesen 47 Tochterfirmen versteckt BlackRock also die jeweiligen Anteile seiner superreichen Kapitalgeber, hier bei Allianz sind es 218. Sie werden anonymisiert, werden gesichtslos und namenlos gemacht: Unsichtbar für die Finanzaufsicht in Deutschland, unsichtbar für die Beschäftigten und den Betriebsrat und sogar für die Vorstände und Manager und für den Aufsichtsrat von Allianz, unsichtbar für Medien, Abgeordnete und natürlich auch für die Finanzämter.

Diese BlackRock-Praxis gilt nicht nur für Allianz, sondern auch für die gut 100 größten Aktiengesellschaften in Deutschland, in den vier deutschen Börsengruppen des DAX, des MDAX, des TecDAX und des SDAX. Dort gehört BlackRock ebenfalls zu den Großaktionären. Bei Rheinmetall sind es 45 Briefkastenfirmen für 175 Kapitalgeber, bei Deutsche Telekom sind es 45 Briefkästen für 229 Kapitalgeber, beim größten Wohnungskonzern in Deutschland, Vonovia, sind es 49 Briefkästen für 192 Kapitalgeber, beim zweitgrößten Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sind es 45 Briefkästen für 189 Kapitalgeber und so weiter.

Natürlich fordert BlackRock seine Anleger nicht auf: Begeht Steuerflucht! Aber warum organisiert BlackRock diese Beihilfe zur möglichen Steuerflucht? Denn die Steuerflucht ist bürokratisch aufwendig, kostet viel Geld und mindert den Gewinn. Die Anleger müssen die anwaltliche Beratung für die komplizierten Verträge bezahlen, die Treuhänder in den Finanzoasen verlangen jährlich ihr Honorar. Warum also sind die großen Bürokratie-Kritiker BlackRock und Merz in diesem Fall für noch mehr Bürokratie, die auf keinen Bierdeckel passt und auch nicht auf hundert Bierdeckel und die zudem noch viel kostet? Wo doch Merz/BlackRock bei den Arbeitseinkommen und beim jämmerlichen Mindestlohn um jeden Cent kämpfen?

Kurz nachdem Merz als formeller BlackRock-Funktionär installiert war, 2016, wurde er für den Fonds-Kongress in Mannheim als Starredner angekündigt. Da erklärte er: „Wir sind nicht als Aktionär, sondern im Auftrag unserer Kunden investiert.“31 Eine andere seiner Formulierungen ist: BlackRock sei ja nur „Treuhänder“ seiner Anleger.32

Aber Merz macht damit ungewollt auf den wichtigen Sachverhalt aufmerksam: Die von BlackRock anonymisierten Kapitalgeber sind die eigentlichen Aktionäre, ihnen fließen über BlackRock die Gewinne zu, unter Abzug einer Verwaltungsgebühr für BlackRock. Und der auch von BlackRock und Mayer Brown und Merz korrumpierte Gesetzgeber spielt mit und lässt diese Grauzone des Betrugs zu, wie bei Cum-Ex: BlackRock spielt den nur vorgeschobenen Aktionär und agiert damit als Organisator der möglichen Steuerflucht.

Diese organisierte grauzonige Steuerflucht für die leistungslosen Gewinne der anonymisierten, gesichtslosen Superreichen ist die Spitze des US-Paradox des antidemokratischen Armuts- und Kriegskapitalismus: Deshalb machen wir das zum Thema!

Zunehmende Kritik am unbesteuerten Reichtum

Die Kritik am grenzenlosen, leistungslosen Reichtum der kleinen rechtsradikal offenen Minderheit nimmt zu. Seit Jahren fordern US-Milliardäre wie Warren Buffett: Wir wollen mehr Steuern zahlen! Aber sowohl der von Demokraten wie von Republikanern geführte und hoffnungslos überschuldete US-Staat wollen diese Steuern gar nicht. Komisch, oder? Der überschuldete Staat will gar keine Steuern, jedenfalls nicht von den Reichen?

Der BlackRock-Mitarbeiter Morris Pearls verließ seinen Arbeitgeber und gründete die Initiative Patriotic Millionaires. Inzwischen sind 250 US-Millionäre dabei. Sie demonstrierten mit ihrem Transparent Tax the Rich! am 28.4.2023 vor dem Capitol in Washington.

Patriotic Millionaires haben sich auch an die G20-Treffen gewandt, 2023 in Indien,33 dann wieder 2024 in Brasilien. Hier drängte der Regierungschef Lula da Silva auf eine Milliardärssteuer. Aber vor allem die Regierungen der USA und Deutschlands verhinderten einen Beschluß. Dazu brauchte es nicht Merz, dazu reichte der Sozi-Kanzler Scholz und der grüne Wirtschaftsminister Habeck, dessen Grundsatzabteilung von einer BlackRock-Managerin geleitet wird.

Deshalb müssen die BRICS-Staaten wie Brasilien vorangehen. Und auch diese staatlichen Ebenen reichen heute nicht aus. Nötig und möglich sind Volksbewegungen, national und global, in allen Bereichen der Betroffenheit von Staatsarmut und De-Industrialisierung: abhängig Beschäftigte; Rentner; Mieter; Lehrer und Eltern in Schulen; Ärzte und Pfleger in den Krankenhäusern und Altenheimen, mit Unterstützung der Angehörigen.34 Und wir in Deutschland müssen uns mit diesen internationalen Bewegungen vernetzen, auch etwa mit der Friedensbewegung und Gewerkschaften in den USA.

So wurde jetzt in Deutschland die Allianz „Vermögen besteuern jetzt“ mit 22 Mitgliedsinitiativen gegründet, mit AWO, attac, Brot für die Welt, DGB, verdi, GEW, Greenpeace, Netzwerk Steuergerechtigkeit, VdK undsoweiter. Und Oxfam verlangt wieder die Besteuerung der Superreichen. Gut so! Aber sie alle benennen (noch) nicht die Spitze der Steuerflucht der Superreichen, die BlackRock-Praktiken, die nicht nur von Merz und der AfD eisern beschwiegen werden, sondern auch von den Parteien der Ampel-Regierung und auch von den linken und anderen Parteien, die zwar auch die Besteuerung der Vermögenden fordern, aber die Spitze des Steuerflucht-Eisbergs nie benennen.

Und dabei die aktuellen Forderungen

In unserer ersten Konferenz haben wir geurteilt: BlackRock & Co. müssen reguliert, entflochten, entmachtet, enteignet werden. Das gilt weiter, auch wenn das gegenwärtig aussichtslos erscheint.

Wir fügen wie andere die Forderung nach Besteuerung der Vermögenden und Superreichen hinzu, und wir ergänzen heute: Beenden wir die von BlackRock & Co. organisierte Beihilfe zur möglichen Steuerflucht der anonymisierten, namen-, gesichts- und verantwortungslos gemachten Superreichen mit ihren leistungslosen Gewinnen! Machen wir diese Praktiken zu einem öffentlichen Thema!

Das Wertpapier-Handelsgesetz muss so geändert werden, dass die Namen der Kapitalgeber von BlackRock & Co. genannt werden!

Und Gewinne dürfen nicht ausgezahlt werden, wenn gleichzeitig de-industrialisiert wird und Löhne gesenkt werden!

Die EU muss die von BlackRock&Co. genutzten Finanzoasen wie Delaware, Cayman Islands und auch Luxemburg, Niederlande und Irland in die „Schwarze Liste“ aufnehmen und die Nutzung unter Strafe verbieten!

Einer der ersten Schritte ist die genauere Kenntnis dieser Steuerflucht-Praktiken. In der nächsten Woche erscheint das Buch „BlackRock Germany“. Darin ist ein QR-Code. Damit können alle Briefkastenfirmen von BlackRock & Co. in den großen Aktiengesellschaften in Deutschland eingesehen und veröffentlicht werden.

Denn wer über die Steuerflucht der Superreichen schweigt, soll von Demokratie, Wohlstand und Frieden nicht reden! Und wir verbinden das mit der menschenrechtlichen Aufwertung der Arbeit. Wie sagte es doch kürzlich hier in Berlin Mario Kunze, Betriebsrat beim Gesundheitskonzern Vivantes: „Der Arbeitskampf ist gleichzeitig der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg!“

Und hessische Gewerkschafter demonstrierten mit diesem Transparent: „Finanzierung unserer Kliniken statt Aufbau von Kriegsmedizin und Lazaretten!“

Und letzte Bemerkung: Keine Kriege und keine Ausbeutung armer Staaten: Dann gibt es auch keine Flüchtlinge!

In diesem Sinne: Machen wir uns an die Arbeit!

1Friedrich Merz wird Lobbyist der weltgrößten Investmentfirma, manager magazin 17.3.2016

2Antworten der Bundesregierung auf zwei Anfragen der Abgeordneten Fabio De Masi u.a. und der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/7190 vom 21.1.2019 und 19/18436 vom 27.3.2020

3Friedrich Merz spricht bei BlackRock-Dinner, Spiegel 21.1.2025

4rebelnews.com/caught_him_rebel_news_pummels_blackrock_ceo_with_questions, January 22, 2025

5Michael Beckley: The Strange Triumph of a Broken America, Foreign Affairs January 7, 2025

6Die Wut vieler Amerikaner auf ihr Gesundheitssystem, Handelsblatt 11.12.2024

7Blinde Wut, stern 19.12.2024

8Die vier ersten Aktionäre von FOX News sind Vanguard, BlackRock, Dodge, State Street, finance.yahoo/quote/FOX/holders, abgerufen 3.2.2025

9Anne Case / Angus Deaton: Deaths of Despair and the Future of Capitalism, Princeton University Press 2020

10If they could turn back time: how tech billionairs are trying to reverse the aging process, Guardian 12.2.2022

11„Größte Sorge, dass irgendwann jemand zu Tode kommt“: Auffällig viele Arbeitsunfälle in Teslas deutscher Fabrik, stern.de 28.9.2023 und mehrere weitere Bericht dazu im Stern

12Werner Rügemer: Neue Technik, alte Gesellschaft: Silicon Valley Köln 1985, S. 147ff.

13Win-win-win: Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine. US-Firmen wie BlackRock schließen die größten Deals ihrer jüngeren Geschichte, Die Weltwoche 23.6.2023

14Auf Schmusekurs, FZ 18.1.2025

1537 Milliarden Euro Einsparungen. Von der Leyen rückt vorsichtig vom Green Deal ab, FAZ 30.1.2025

16Friedrich Merz: Mehr Kapitalismus wagen, München 2008, Seite 99

17„Wir müssen den Wählern die Wahrheit zumuten“: Wie der CDU-Chef Deutschland umbauen will, FOCUS 10.1.2025

18Kanzlerkandidatur: Die Entscheidung, Handelsblatt 1.9.2024

19Merz: Mehr Kapitalismus wagen, Seite 74, 94ff.

20Von Mayer Brown bis Blackrock: Die vielen Geschäfte des Friedrich Merz, Handelsblatt 2.11.2018

21cda-bund.de/termine/einladung-zur-betriebsraetekonferenz-mit-friedrich-merz 13.1.2025

22Merz bei CDU-Parteitag: Das „C“ bleibt im Namen, katholisch.de/artikel/40928, 9.9.2022

23„Wir müssen den Wählern die Wahrheit zumuten“, Focus 10.1.2025

24Mit ihm soll man rechnen, Süddeutsche Zeitung 21.1.2025

25Ausbeutung pur: 2,87 Millionen Haushalte beschäftigen regelmäßig eine Haushaltshilfe, labournet.de 14.12.2024

26Merz: Mehr Kapitalismus wagen

27Patrick Kaczmarcyk / Tom Krebs: Finanzierungsoptionen für den Stromnetzausbau und ihre Auswirkungen auf die Netzentgelte, IMK Study 98, Januar 2025

28Von Mayer Brown bis BlackRock: Die vielen Geschäfte des Friedrich Merz, Handelsblatt 2.11.2018

29Frühere Oberstaatsanwältin hält Cum-Ex-Betrug für weiterhin möglich, Der Spiegel 2.1.2025

30Merz: Mehr Kapitalismus wagen, Seite 103

31Friedrich Merz: „Wir wollen keinen öffentlichen Klamauk“, Fonds Online 1.12.2016

32Von Mayer Brown bis BlackRock: Die vielen Geschäfte des Friedrich Merz, Handelsblatt 2.11.2018

33G20 must forge agreement to increase tax on rich, Guardian 5.9.2023

34Regelmäßige Berichte über die Breite der Widerstandsbewegungen in Deutschland und in Europa: Soziale Politik & Demokratie, zweiwöchentlich, Berlin, www.sozialepolitikunddemokratie.de

  1. Boerse.de/historischekurse/DAX, Stand 3.10.2024[↩]
  2. Aktionäre streichen Rekord-Dividenden ein, tagesschau.de 15.4.2024[↩]