Ergänzende Links

Ergänzende Links, die von unseren Mitstreitern erwähnt bzw. vorgestellt werden.

Es handelt sich um eine lose Sammlung ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Inhaltsverzeichnis

Netzwerk Steuergerechtigkeit

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist unter den Erstunterzeichner*innen eines Aufrufs für gerechtere Besteuerung großer Vermögen. Eine breite Allianz aus 22 Organisationen mit insgesamt über 10 Millionen Mitgliedern, darunter Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen hat ihre Forderungen am 4. Oktober 2024 veröffentlicht.

https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/aufruf-fuer-ngos/

Merz Verflechtungen Correctiv:

https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/
Als Konzern-Anwalt muss Friedrich Merz eine Wucht gewesen sein. Sein früherer Kollege John P. Schmitz gerät noch heute ins Schwärmen. „Wir arbeiteten viele Jahre zusammen bei der Kanzlei Mayer Brown“, sagt er. Merz betreute als Senior Counsel bis 2021 wichtige Kunden der Großindustrie; die großen Aufträge gingen über seinen Schreibtisch. „Merz nutzte seine engen Kontakte zur deutschen Wirtschaft, um Mandanten zu gewinnen: Er managte bedeutende Klienten, vor allem DAX-Konzerne.“

https://correctiv.org/

Pressemitteilung: Mehr Demokratie von 25.03.2025

Gemeinsame Pressemitteilung Mehr Demokratie, Bund der Steuerzahler und Netzwerk Steuergerechtigkeit
25.03.2025

[PM] Mehr Demokratie, Bund der Steuerzahler und Netzwerk Steuergerechtigkeit starten Projekt „Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen“ +++ Bürgerdebatte soll das Thema Steuern und Finanzen in die Mitte der Gesellschaft tragen und diskutierbar machen +++

Heute (25.3.) trifft sich der neugewählte Bundestag zur konstituierenden Sitzung. Am selben Tag beginnt eine groß angelegte „Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen“. Ziel der Bürgerdebatte ist es, eines der herausforderndsten Themenfelder der neuen Bundesregierung aufzugreifen und die Diskussion in die Mitte der Gesellschaft zu tragen: Steuern und Finanzen. So gibt es laut ZDF-„Politbarometer“ vom 21.3. oder dem ARD-Deutschlandtrend vom 6.3. zwar eine mehrheitliche Zustimmung zum kürzlich verabschiedeten Sondervermögen von mehr als 500 Milliarden Euro sowie der Lockerung der Schuldenbremse. Allerdings gaben im „Politbarometer“ fast drei Viertel der Befragten an, sich von Merz getäuscht zu fühlen. Es fehle an Transparenz zur Frage der Finanzierung.

Hier setzt die „Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen“ an. Bürgerinnen und Bürger werden direkt nach ihren Vorschlägen gefragt. Die Bürgerdebatte begleitet den neuen Bundestag bei seinen ersten 100 Tagen im Amt und macht praktische Vorschläge, wie Steuern und Finanzen gerechter gestaltet sein können. Die Robert Bosch Stiftung und die Schöpflin Stiftung fördern die Bürgerdebatte.

Den Auftakt der Bürgerdebatte macht eine breite Online-Beteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, eigene Vorschläge zur Frage „Steuern und Finanzen: Was sollte sich ändern?“ einzureichen und über Statements Anderer abzustimmen. Die Beteiligung läuft insgesamt sechs Wochen und endet am 4. Mai.
„Sondervermögen, Milliarden für Investitionen, Aufweichung der Schuldenbremse hören wir derzeit auf allen Kanälen. Doch wer fühlt sich sattelfest und kann sachkundig mitreden? Wir wollen mit der losbasierten Bürgerdebatte das unübersichtliche Thema Steuern und Finanzen besprechbar machen“, so Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie.
„Bürgerräte können ein wichtiges Korrektiv in unserer repräsentativen Demokratie sein. Sie bringen Bürgerinnen und Bürger mit der Politik ins Gespräch – und sorgen dafür, dass Entscheidungen auf breiterer Grundlage getroffen und besser verstanden werden“, so Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Mit Bürgerräten lassen sich laut Holznagel Blasen und Vorurteile durchbrechen, sodass ein faktenbasierter Dialog entstehe.

„Die Frage, was wir uns als Gesellschaft leisten können und wer dafür zahlt, ist drängender denn je. Die Bürgerdebatte soll diese Diskussion für möglichst viele Menschen zugänglich machen“ sagt Christoph Trautvetter, Koordinator beim Netzwerk Steuergerechtigkeit.
„Ungleichheit hat zur Folge, dass Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen und jene, die finanziell sehr gut ausgestattet sind, sich seltener begegnen. Hier setzt die Bürgerdebatte an. Sie ermöglicht es Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Lagen zu Wort und miteinander ins Gespräch zu kommen. Am Ende stehen im besten Fall neue Kompromisslinien zu diesen kontroversen Themen“, so Dr. Ellen Ehmke, Senior Expertin Ungleichheit bei der Robert Bosch Stiftung.

Dorothee Vogt, Leitung Förderstiftung bei der Schöpflin Stiftung, fügt hinzu: „Eine Demokratie lebt vom Ringen um die beste Lösung und die Schaffung fairer Lebensbedingungen – und das in einem verantwortungsvollen Diskurs ohne talkshowtaugliche Extrempositionen. Den Anstoß dazu gibt jetzt die Bürgerdebatte um Steuer- und Finanzpolitik.“

Hintergrund: Deutschlands Steuern und Finanzen stehen unter Druck. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis organisiert eine Bürgerdebatte darüber, wie Deutschlands Finanzen solide und gerecht aufgestellt werden können. Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können online ab dem 24.3.2025 sechs Wochen lang Vorschläge einbringen und abstimmen. Im Anschluss debattieren 40 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an zwei Wochenenden (29.5.- 1.6. und 27.-29.6.) in Erfurt über die Vorschläge der Online-Beteiligung sowie Empfehlungen aus Politik, Verbänden und Wissenschaft. Die Debatte soll das komplexe Thema in den Blickpunkt rücken, endlich in der breiten Masse besprechen und diskutieren, Kompromisslinien für die Politik aufzeigen und die Allgemeinbildung zum Thema Finanzen stärken.

Das steht bereits über uns im Wikipedia-Artikel zu BlackRock unter Kritik

BlackRock Tribunal in Deutschland: Vom 26. bis 27. September 2020 veranstaltete eine Arbeitsgruppe um den emeritierten Soziologen Peter Grottian in Berlin ein symbolisches Tribunal um auf die vielfältige Kritik am Finanzkonzern aufmerksam zu machen.

https://de.wikipedia.org/wiki/BlackRock#BlackRock_Tribunal_in_Deutschland

Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen

Website zur Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen: www.steuerdebatte.info

Bürgerkonsultation

Steuern und Finanzen: Was sollte sich ändern?
Konsultation initiiert von: Mehr Demokratie e.V.

https://make.org/DE/consultation/steuerdebatte/participate

ZDF-Politbarometer März II 2025

Knapp drei Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht / Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben

Politbarometer vom 21.3.2025: https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-maerz-ii-2025

Warum Schulden plötzlich kein Problem mehr sind

06.03.2025: Mehrheit zeigt sich in Umfrage offen für mehr Schulden

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3468.html